Klausur der Donauwörther SPD/BfD-Stadtratsfraktion und des SPD-Ortsvereins

Lärmschutz gezielt und zügig fortführen

Jugendpfleger für die Stadt Donauwörth nötig

Mit dem Hochwasserschutz, dem langfristigen Verkehrslenkungskonzept und dem Lärmschutz hat sich die Donauwörther SPD bei ihrer diesjährigen Jahresklausur befasst, da diese Maßnahmen erhebliche Auswirkungen bis hin in die kommenden Jahrzehnte haben, entscheidende Weichen für die Stadtentwicklung darstellen und erhebliche finanzielle Mittel im Stadthaushalt binden würden.

Die eingeplanten Mittel für Lärmschutz und Lärmminderung seien für die SPD- Fraktion ein zentrales Anliegen, denn Lärm würde zunehmend die Gesundheit der Bürger/innen beeinträchtigen, erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Stadtrat Heiner Kopriwa. So solle die Stadt wirksame, realisierbare Maßnahmen an der B2 ergreifen wie Lärmschutzwände, lärmmindernde Fahrbahnbeläge, Schalldämmung der Brückenlager und Temporeduzierungen und entsprechende Maßnahmen jährlich umsetzen. Denn für die Anwohner der B2-Umgehung würden sich aufgrund der Hanglage sowie der Nähe zu den angrenzenden Wohngebieten unvermindert hohe Lärmbelastungen ergeben, erläuterte Stadtrat Jörg Fischer. Hierzu habe die SPD/BfD-Fraktion erneut einen Antrag im Stadtrat eingebracht. Nur eine langfristig effiziente, umwelt- und sozialverträgliche Verkehrsentwicklungsplanung werde dem Ziel der Nachhaltigkeit gerecht, unterstrich der stellv. SPD-Ortsvorsitzende Claus Härpfer.

Die Verbesserung des Hochwasserschutzes unterstütze die SPD-Fraktion bereits seit Bekanntwerden der ersten Problemanzeigen, hob Stadtrat und Baureferent Günter Schwendner hervor. Spürbare Entlastung brächten die Uferaufweitung der Donau und die Ertüchtigung der vorhandenen Flutmulden. Der abgetragene Erdaushub könne außerdem als Lärmschutzmaßnahme zur Errichtung eines Dammes an der B2 eine nützliche Verwendung finden, sei einhellige Auffassung der SPD/BfD-Fraktion.

In der Diskussion wurde betont, dass die Ansiedlung weiterer Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, für die die Stadt ausreichend Gewerbeflächen vorhalten würde, im Blick bleiben müsse. Mit der Zustimmung des Stadtrats zum Neubau des Eurocopter-Systemhauses habe die Stadt eine wichtige Weichenstellung vorgenommen, erklärte Stadträtin Sigrid Helmer. Denn es würden damit in der Region über 700 weitere Arbeitsplätze entstehen. Dabei sollten die Zufahrt über die Südspange im Sinne der Anlieger, aber auch der Fußgänger- Durchstich zum Bahnhof möglichst zügig realisiert werden, unterstrich Stadtrat Günter Schwendner.

In ihrem Bericht über die Fraktionsarbeit ging die Fraktionsvorsitzende Sigrid Helmer auf die Rahmenbedingungen des städtischen Haushalts ein: Für die Fraktion seien die Ziele gezielter Investitionen in die Zukunft und solider Finanzpolitik gleichrangig. So werde von den Kommunen eine hohe Investitionstätigkeit erwartet, denn als der größte öffentliche Sektor würden sie die mittelständischen Betriebe stärken. Im städtischen Haushalt seien immerhin 14,8 Mio. Euro an Investitionen, für die Stadtwerke weitere 2,7 Mio. Euro eingeplant. So sollten die Großprojekte wie das Volkshochschul- Gebäude im Spindeltal, energetische Sanierungsmaßnahmen an den Grundschulen, der bedarfsgerechte Ausbau an Kindergärten und Krippen, aber auch der Geh- und Radweg in Nordheim und Auchsesheim nun zügig verwirklicht werden, erklärte Sigrid Helmer. Hinzu käme mit dem neuen Stadtbuskonzept ein attraktiver Öffentlicher Personennahverkehr, unterstrich Stadtrat Dr. Hansjörg Wurm. Bei der Haushaltsplanung 2011 habe der Stadtrat eine schwierige Gratwanderung zu meistern gehabt, erläuterte der stellvertr. SPD-Fraktionsvorsitzende Heiner Kopriwa, zumal Einbrüche bei den Gewerbesteuereinnahmen zu befürchten seien, während sich die Einnahmen aus der Einkommenssteuer auf stabilem Niveau gehalten hätten. Die Netto- Neuverschuldung mit 2,5 Mio. Euro sei vertretbar, zumal in 2010 weitere 2,1 Mio. Euro an Schulden getilgt und die Gewerbesteuereinnahmen mit 3,4 Mio. Euro auf der sicheren Seite kalkuliert worden seien.

Erfreut zeigte sich SPD-Vorstandsmitglied Christine Schmid über die Entscheidung des Stadtrats, weitere Krippenplätze bedarfsgerecht zu fördern und dem Gedanken der Trägervielfalt Rechnung zu tragen. Die hohe Bereitschaft junger Menschen zur Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit verdeutliche der neueste Jugendsurvey, aber das Engagement sei oft mehr projektbezogen und heute eher zeitlich begrenzt, erläuterte SPD-Vorstandsmitglied Paul Lindt. Auch seien die Rahmenbedingungen für Jugendarbeit schwieriger geworden: Dies beginne beim Aufwand zur Gewinnung von Jugendgruppenleitern/innen und deren Qualifizierung und reiche bis zu schwieriger gewordenen Erziehungs- und Betreuungsaufgaben. Daher sei die Anstellung eines städtischen Jugendpflegers, wie dies die SPD seit Jahren fordere, dringend erforderlich, resümierte Vorstandsmitglied Ulrich Eibl. Mit dieser professionellen Unterstützung könne eine höhere Kontinuität und eine breitere Öffnung auch der Jugendtreffs und des Jugendzentrums erzielt werden.

SPD-Vorstandsmitglied Peter Moll stellte fest, die SPD sei die kommunal politisch tätige Partei, denn sie kümmere sich in der Breite um die Themen, die sich auf die Anliegen der Bürger/innen beziehen. So kümmere sich die SPD vor Ort um die Gestaltung des Wohnumfelds, geeignete Rahmenbedingungen zur Ansiedlung von Betrieben und die Infrastruktur in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht, erklärte Stadtrat Heiner Kopriwa, der allen für die rege Diskussion und die konstruktiven Anregungen bei der Klausur dankte.